Wesentliche Eckpunkte

Gesetzliche Grundlagen

• § 17 Abs. 2 Sozialgesetzbuch IX
• Budgetverordnung

Beteiligte des Persönlichen Budgets

• Budgetberechtigte oder Leistungsberechtigter
• Leistungsträger
• Leistungserbringer

Leistungsberechtigte des Persönlichen Budgets

• grundsätzlich alle Menschen mit Behinderung sowie von Behinderung bedrohte Menschn
• unabhängig von Alter
• unabhängig von bestimmter Handlungs- und Einsichtsfähigkeit
• bestehender sozialrechtlicher Leistungsanspruch

Rechtsverhältnisse beim Persönlichen Budget

• Zielvereinbarung zwischen Leistungsträger und Budgetberechtigtem (=öffentlich-rechtlicher Vertrag)
• zivilrechtlicher Vertrag zwischen Budgetberechtigtem und Leistungserbinger (=Dienstleistungs-/oder Arbeitsvertrag)

zusätzlich ergeht ein Bewilligungsbescheid über das Persönliche Budget!

Leistungen des Persönlichen Budgets

• Geld- oder Sachleistungen
• Wahlrecht des Budgetnehmers
• in der Höhe begrenzt durch den festgestellten Bedarf (keine nachträgliche Kostenübernahme!)